Stellungnahme der FDP SIWI zur neuen Allgemeinverfügung des Landrats zur Unverletzlichkeit der eigenen Wohnung

Stellungnahme der FDP SIWI zur neuen Allgemeinverfügung des Landrats zur Unverletzlichkeit der eigenen Wohnung

„Wir fordern die Verwaltung auf, den privaten Bereich nicht zu verletzen. Die aktuelle Phase der Pandemie rechtfertigt es aus unserer Sicht nicht, Grundrechte in Siegen-Wittgenstein einzuschränken. Für die FDP ist die Unverletzlichkeit der Wohnung grundrechtlich geschützte Privatsphäre. Ein Eingriff kann nur unter besonderen Voraussetzungen überhaupt rechtmäßig sein. Deshalb haben die Freien Demokraten in

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Zusatz-Impfstoff für den Kreis wegen hoher Inzidenz?

Zusatz-Impfstoff für den Kreis wegen hoher Inzidenz?

FDP fordert mehr Ideen: „Was bei den Nachbarn geht, dass sollte auch bei uns gehen!“, meint Guido Müller, Fraktionschef der Freien Demokraten im Kreistag Siegen-Wittgenstein. In Altenkirchen wurden vor dem Hintergrund hoher Inzidenzien kurzfristig tausende Impfdosen vom Land Rheinland-Pfalz zusätzlich zur Verimpfung über Hausärzte zur Verfügung gestellt. Ärzte aus dem südlichen Siegerland haben

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Unsere Überlegungen zum Haushalt

Unsere Überlegungen zum Haushalt

Corona bedingt steuern Kommunen auf eine schwierige Haushaltslage zu. Die Lage des Kreises ist komfortabler, denn er muss die Finanzierung seiner Ausgaben nicht durch eigene Einnahmen generieren. Folgende Vorschläge haben wir zum Haushalt unterbreitet: Hebesatz: Senken um 3,1 Prozent Entlastung der Kommunen um: 15.5 Millionen EUR  Und hier die ausführliche Stellungnahme des Fraktionsvorsitzenden,

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Wald geht uns alle an!

Wald geht uns alle an!

Sorge um heimischen Wald  – FDP plant Dialog mit Sprechern für Jagd und Forst: „Hidden Champions“ findet man hier bei uns, in einer der wachstumsstärksten Regionen Nordrhein-Westfalens, fast an jeder Ecke. Doch Siegen-Wittgenstein ist eben nicht nur weltspitze als Wirtschaftsregion, sondern zudem auch waldreichster Kreis Deutschlands. Mehr als 70 Prozent der Fläche des

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Es gibt gute Gründe für vordringliche Umsetzung in Grund

Es gibt gute Gründe für vordringliche Umsetzung in Grund

FDP sorgt sich um sicheren Schulweg: „Schon seit mittlerweile acht Jahren versucht die hiesige Politik sich, nebst Ortsvorsteher, für einen sicheren Schulweg der in Grund lebenden Kinder einzusetzen“, ärgert sich Karl-Heinz Jungbluth, der FDP Ortsverbandsvorsitzende aus Hilchenbach. Grund genug die FDP Kreistagsfraktion mit ins Boot zu holen, die sich dem Thema jetzt per

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Deutliches JA – für ein Impfzentrum im Altkreis Wittgenstein

Deutliches JA – für ein Impfzentrum im Altkreis Wittgenstein

Ein einstimmiges Votum gab es gestern seitens der Kreistagsfraktion der Freien Demokraten für die Einrichtung eines zweiten Impfzentrums im Altkreis Wittgenstein. „Wir müssen nicht lange an der derzeitigen Vorgabe des Landes „herumdoktern“, pro Kreis nur ein Impfzentrum zuzulassen und auf Nachbarschaftshilfe für Senioren zu hoffen“, gibt Fraktionschef Guido Müller einen Seitenhieb auf die

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Was können Sie von uns erwarten?

Was können Sie von uns erwarten?

Wir wünschen Ihnen einen guten Start in das neue Jahr 2021! Zugleich möchten wir unseren Wählerinnen und Wählern danken. Aufgrund Ihrer Unterstützung ist es uns gelungen –  trotz massivem Gegenwind gegenüber liberaler Politik und den Freien Demokraten – unser Wahlergebnis in Siegen-Wittgenstein zu halten. Das ist wichtig. Denn politisches Arbeiten braucht die Verwurzelung

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TRAURIG aber ZUVERSICHTLICH

TRAURIG aber ZUVERSICHTLICH

Wir sind natürlich dafür! Aber auch traurig, dass (noch) nicht alle unserem Vorschlag folgen, den Volkstrauertag nachzuholen, aber wir sind uns sicher, dass Landrat Andreas Müller dieser Idee offen gegenüber steht. Schauen wir mal, ob vor allem die CDU ihre Abneigung aufgibt. Der 100. Geburtstag von Sophie Scholl wäre aus unserer Sicht ein

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NIE VERGESSEN!

NIE VERGESSEN!

Am bundesweiten Volkstrauertag, gedenken wir der Toten und der Opfer der Kriege sowie jeglicher Gewaltherrschaft. Auch ohne traditionelle Gedenkveranstaltung – die coronabedingt ausfallen musste – haben wir an der Kreisehrengedenkstätte des Kreises Siegen-Wittgenstein in stillem Gedenken einen Kranz niedergelegt.Schön, dass unsere heimische Kreisehrengedenkstätte in Gosenbach dazu auserkoren wurde, dass dort auch der offizielle

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TEMPO beim „1000-Dächer-Programm“

TEMPO beim „1000-Dächer-Programm“

Warum wir das Thema „1000-Dächer-Programm“ neuerdings forcieren wollen? Wir haben uns als neue Kreistagsfraktion entschieden, dass Themen im kommenden Kreistag richtig – sprich im richtigen Tempo – angegangen werden sollen. Bei vielen im Kreistag behandelten Themen handelt es schlichtweg um Modethemen, die mit Schlagwortanträgen einhergehen. Exakt so sehen wir das eben auch beim

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