Familienminister Joachim Stamp (FDP) hat heute nach Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden mitgeteilt, dass die Elternbeiträge für Kitas, Tagespflege und Offene Ganztagsschule im Monat April ausgesetzt werden. „Das ist ein wichtiges Signal an die Eltern in NRW und auch hier in Siegen-Wittgenstein, dass die Politik Familien in der Krise nicht alleine lässt. Die
In der heutigen Sondersitzung des nordrhein-westfälischen Landtags, der unter dem Eindruck der Corona-Pandemie in ungewöhnlicher Zusammensetzung tagte, wurde zur Bewältigung der Pandemie-Auswirkungen der erste Nachtragshaushalt in allen drei Lesungen und das NRW-Rettungsschirm-Gesetz zur Gründung eines 25 Mrd. Euro Sondervermögens verabschiedet. Die Fraktionen hatten sich einvernehmlich darauf verständigt, das Beratungsverfahren an einem Tag durchzuführen
Als Freie Demokraten Siegen-Wittgenstein handeln wir verantwortungsvoll im Sinne der Sicherheit unserer Bürger*innen und Mitarbeiter*innen. Als präventive Vorsichtsmaßnahme haben wir entschieden, unsere Kreisgeschäftsstelle am Marburger Tor 7 in der Siegener Oberstadt, ab dem 17. März 2020 bis auf weiteres für die Öffentlichkeit zu schließen. Die Ansprechpartner des Kreisverbandes und der Kreistagsfraktion sind selbstverständlich weiterhin
Seit 40 Jahren stehen Denkmäler in Nordrhein-Westfalen unter dem Schutz des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände. Passend zum Jubiläum hat die NRW-Koalition CDU/FDP die finanziellen Mittel zur Denkmalpflege weiter deutlich erhöht. Unterschiedliche Projekte der Denkmalpflege privater und öffentlicher Denkmaleigentümer werden in diesem Jahr mit 101.710 Euro gefördert, das sind 35.710 Euro mehr als
Pflege in Kliniken und Pflegeheimen muss sichergestellt sein! Die FDP-Fraktion von Kreis und Stadt Siegen fordern die Verwaltung auf, die Politik umfassender über die geplanten Maßnahmen zur Corona-Epidemie zu informieren. Guido Müller, Vorsitzende der FDP-Fraktion im Kreistag Siegen-Wittgenstein, hält es für geboten, dass die Verwaltung die Politik umfassend über die derzeitigen Strategien informiert.
Einmütigkeit am Kreisparteitag der Freien Demokraten: Einmütigkeit herrschte beim diesjährigen Kreisparteitag der Freien Demokraten im Haus der Siegerländer Wirtschaft. Die Delegierten waren mit der Arbeit ihres Vorstandes sehr zufrieden. In seinem Rechenschaftsbericht konnte Peter Hanke auf ein erfolgreiches sowie sehr arbeitsreiches Jahr zurückblicken und betonte, dass mit der Wahl des neuen Kreisvorstandes nun
Die Lesung der Autorin Vera Ansén aus „Der Soldat und die Unschuld“ war schon die 29. Ausgabe des Lokalliberalen-Treff des FDP Kreisverbandes Siegen-Wittgenstein! Damit ging die erfolgreiche quartalsweise Veranstaltungsreihe bereits ins achte Jahr. „Schön, dass wir dem FDP Stadtverband Netphen und dem Bürgermeisterkandaten Sebastian Zimmermann damit eine absolut würdige Plattform bieten konnten“, freut
Der FDP Kreisvorstand hat sich einstimmig, bei einer Enthaltung, für eine Unterstützung des Amtsinhabers Andreas Müller (SPD) als Landrat ausgesprochen. Sicher ungewöhnlich, denn inhaltlich hat die FDP eine deutliche Nähe zur CDU. Das wird inhaltlich sicher auch so bleiben. Die Entscheidung für Andreas Müller ist eine Wertschätzung für die persönliche Arbeit in den
Kürzlich setzte die Kreuztaler FDP die vor zwei Jahren begonnene Diskussionsrunde zum Thema Kinderbildungsgesetz fort. Gast war, wie bereits vor zwei Jahren, der Abgeordnete Jörn Freynick, Mitglied im Familienausschuss des Landtages und Abgeordneter der FDP Fraktion. Nach langen Verhandlungen der Landesregierung mit den Trägern und kommunalen Spitzenverbänden ist es gelungen, das Gesetz so
Die NRW-Landesregierung aus Freien Demokraten und Christdemokraten hat mit der Stärkungsinitiative Kultur ein wichtiges neues Förderinstrument für die Kultur in unserem Bundesland geschaffen. Mit mehr als 100 Kunstmuseen verfügt unser Land über eine einzigartige Museumslandschaft. Auch das Museum für Gegenwartskunst Siegen soll eine Volontariatsstelle erhalten. „Im Zentrum dieses Programms steht ein konkretes Forschungsprojekt