In den politischen Gremien von Kreis bis Bund wird das Thema Nationalpark derzeit intensiv und teilweise kontrovers diskutiert. Aus Sicht der FDP werden dabei jedoch teilweise schon zu früh Festlegungen getroffen, die eigentlich erst am Ende eines Beratungsprozesses stehen sollten. Die Freien Demokraten verweisen darauf, dass die Politik dem Landrat grünes Licht gegeben habe, in grundsätzliche Gespräche mit der Landesregierung einzusteigen. Der nun geplante Arbeitskreis sei gewollt gewesen und ausdrücklich keine Vorentscheidung. Er soll dazu dienen, Chancen und Risiken eines möglichen Nationalparks sorgfältig zu prüfen. Aus Sicht der FDP braucht es dafür zunächst klare Rahmenbedingungen. Nur so ließen sich die mittel- und langfristigen Auswirkungen abschätzen, die eine Nationalpark-Ausweisung auf die wirtschaftliche und infrastrukturelle Entwicklung der Region haben könnte.
Nationalpark hat positive wirtschaftliche Auswirkungen
Mit Verwunderung hat die FDP daher die Aussage des CDU-Bundestagsabgeordneten Benedikt Büdenbender aufgenommen, der vor einem möglichen Verlust von Arbeitsplätzen in Wittgenstein gewarnt hatte. „Mir ist unklar, welche Gründe das sein sollten. Die Gebietskulisse liegt zwischen Hilchenbach und Netphen“ zeigt sich FDP-Kreistagsfraktionschef Müller verwundert. „Vielleicht meint er damit die ohnehin nur von wenigen gewollten Windkraftanlagen, die derzeit in Planung sind. Aber in dem Gebiet, das für den Nationalpark vorgesehen ist, wird ohnehin nie ein Windrad stehen, es handelt sich größtenteils um FFH-Gebiet. Auch ein Gewerbegebiet wird hier nie entstehen können. Das sollte auch im Bundestag bekannt sein.“ Müller verweist stattdessen auf die positive Einschätzung des ehemaligen Landrats Paul Breuer und Meike Menn vom Burgenverein, die im Nationalpark klare Chancen für die Heimatregion sehen – sowohl für den Natur- und Landschaftsschutz als auch für Naherholung und Tourismus. Alles wichtige wirtschaftliche Faktoren für die umliegenden Städte und Gemeinden. Als Beispiele nennt die FDP den ersten NRW-Nationalpark in der Eifel sowie den Bayerischen Wald, den ersten Nationalpark Deutschlands. Dort seien neben dem Schutz der Natur auch positive wirtschaftliche Effekte für die Region entstanden. „Sanfter Tourismus, Arbeitsplätze in der Nationalparkverwaltung sowie zusätzliche Beschäftigung in Gastronomie und Hotellerie sind hier nachweisbare Effekte“, so Müller.
Gretchenfrage: Was ist Düsseldorf ein Nationalpark wert?
Gleichzeitig betont die FDP, dass eine Entwicklung der angrenzenden Orte nicht eingeschränkt werden dürfe. „Das kann ausgeschlossen werden, wenn im Arbeitskreis Nationalpark die richtigen Fragen gestellt und kluge Entscheidungen getroffen werden“, erklärt Müller. Besondere Bedeutung misst die FDP der politischen Ausgangslage im Land Nordrhein-Westfalen zu. Im Koalitionsvertrag von CDU und Grünen ist die Einrichtung eines zweiten Nationalparks vereinbart. „Düsseldorf hat also ein großes Interesse daran, dieses Projekt in der laufenden Legislaturperiode voranzubringen“, sagt Müller. Gerade darin sieht die FDP eine Chance für den Kreis Siegen-Wittgenstein. „Nach einer gründlichen Klärung aller Vor- und Nachteile müssen wir auch über einen politischen Preis sprechen, um alle mitzunehmen. Die entscheidende Frage lautet: Was ist Düsseldorf ein Nationalpark wert? Hier können wir wichtige Weichenstellungen für Siegen-Wittgenstein erreichen. Es wäre unklug, diese Möglichkeit nicht zu nutzen.“
Als mögliche Verhandlungsthemen nennt die FDP unter anderem das bestehende Gewerbeflächendefizit im Kreis. Laut einer Studie der Industrie- und Handelskammer fehlen im Kreisgebiet umfassend Gewerbeflächen. Flächenknappheit ist aus Sicht der Liberalen ein erhebliches Transformationshemmnis für eine Industrieregion. Auch bei Infrastrukturprojekten sieht die FDP Gesprächsbedarf – etwa bei der sogenannten Route 57, den Bundesstraßen B508 und B62. „Eine höhere Priorisierung im Bauprogramm des Landes NRW könnte aus Sicht der FDP die Planungs- und Realisierungsgeschwindigkeit deutlich erhöhen, insbesondere für die Ortsumgehungskette zwischen Kreuztal und Erndtebrück wäre das eine Chance“, erklärt Peter Hanke, der verkehrspolitische Sprecher der Kreistagsfraktion.
Erst gründlich prüfen, dann mit bestem Wissen entscheiden
Die Freien Demokraten appellieren daher an die anderen Fraktionen im Kreistag, eine abschließende Bewertung des Nationalparks erst nach Klärung zentraler Fragen vorzunehmen. Dazu zählen unter anderem der Bestandsschutz für die Siedlung Lützel, ein Wohngebiet im Südosten des Hilchenbacher Stadtteils Lützel, Veranstaltungen wie KulturPur und das Giller Bergfest sowie Themen rund um Eisenstraße und Lahnhof. Grundsätzlich sieht die FDP in einem möglichen Nationalpark Siegen-Wittgenstein – der aus ihrer Sicht auch diesen Namen tragen sollte – eine Chance, die Region im Wettbewerb mit anderen Industriestandorten zu stärken. Ein Nationalpark könne zudem nahtlos an die geplante Neuausrichtung des Tourismus im Kreis anschließen. Der Grundgedanke dahinter: Zuerst entwickelt man eine Region für die Menschen, die hier leben. Die Touristen kommen dann von selbst. Insbesondere die Orte Netphen, Hilchenbach sowie Hotels und Gastronomiebetriebe in Wittgenstein könnten davon profitieren. Darüber hinaus würde das Land im Zuge eines Nationalparks erhebliche Investitionen in Infrastruktur tätigen. Neben dem Rothaarsteig und dem künftig fertiggestellten Natursteig Sieg könnte so ein weiterer naturnaher Anziehungspunkt entstehen.