FDP-Kreistagsfraktion zum Haushalt:
In der Haushaltsdebatte im Kreistag hat der Fraktionsvorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion, Guido Müller, die Position der Liberalen deutlich gemacht und den vorgelegten Etat kritisch bewertet. Aus Sicht der FDP fehlt es dem Haushalt nicht nur an strategischer Klarheit, sondern vor allem an einem ernsthaften Willen zum Sparen und zur Prioritätensetzung.
Im Mittelpunkt der Rede stand die Feststellung, dass der Kreistag selbstbewusster zu seiner eigenen politischen Verantwortung stehen müsse. Zu häufig entstehe der Eindruck, dass wichtige Entscheidungen zwischen Kreisverwaltung, Kommunen und anderen politischen Ebenen hin- und hergeschoben würden, ohne dass der Kreistag seinen eigenen Gestaltungsanspruch klar formuliere.
Aufgaben klarer bündeln und Strukturen hinterfragen
Kritisch bewertet die FDP unter anderem die mangelnde Bereitschaft der Kommunen, Aufgaben zur Entlastung an den Kreis abzugeben. Als Beispiel nennt die Fraktion die Kulturpolitik. Nach ihrer Auffassung wurde hier die Chance vertan, kulturelle Arbeit kreisweit stärker zu bündeln und professioneller aufzustellen. Ein leistungsfähiges Kulturbüro könne nicht nur die Kulturarbeit im Kreis stärken, sondern perspektivisch auch Tourismus und Regionalmarketing sinnvoll einbinden.
Auch in anderen Bereichen sieht die FDP erhebliches Potenzial, Doppelstrukturen zu vermeiden und Aufgaben effizienter zu organisieren.
Kritik an Kostenentwicklung im Nahverkehr
Deutliche Worte fand die Fraktion auch zur Entwicklung im Bereich des öffentlichen Nahverkehrs. Der beschlossene Nahverkehrsplan sei bereits mit hohen Kosten verbunden und durch zusätzliche Wünsche aus den Kommunen weiter verteuert worden. Aus Sicht der FDP werde dabei zu wenig darauf geachtet, ob Maßnahmen dauerhaft finanzierbar und tatsächlich bedarfsgerecht seien.
Gerade in ländlichen Räumen müsse stärker geprüft werden, welche Lösungen wirtschaftlich sinnvoll und zugleich praxistauglich sind.
Stellenplan: Wachstum ohne ausreichende Begründung
Ein weiterer Schwerpunkt der Kritik war der geplante Stellenaufwuchs in der Kreisverwaltung. Nach Auffassung der FDP wurden frühere Verständigungen zur Personalentwicklung nicht konsequent eingehalten. Stattdessen seien zusätzliche Aufgaben und neue Stellen in den Haushalt aufgenommen worden, die zu dauerhaft steigenden Belastungen führten.
Die FDP lehnt deshalb den Stellenplan in seiner jetzigen Form ab.
Haushaltssicherung frühzeitig vorbereiten
Zugleich macht die Fraktion konkrete Vorschläge. So spricht sie sich dafür aus, frühzeitig die Grundlagen für ein mögliches Haushaltssicherungskonzept zu erarbeiten. Ein entsprechendes Konzept müsse politisch vorbereitet, fachlich fundiert und rechtzeitig mit Blick auf die kommenden Haushaltsjahre diskutiert werden.
Dazu will die FDP den Rechnungsprüfungsausschuss einbinden, um dort eine tragfähige Konzeption für den Haushalt 2027 vorbereiten zu lassen.
Zukunftsausgaben statt bloßer Verwaltungsroutine
Für die FDP ist klar: Politik darf sich nicht im bloßen Verwalten erschöpfen. Ziel müsse es sein, öffentliche Mittel klug, verantwortungsvoll und mit Blick auf die Zukunft einzusetzen. Deshalb kündigt die Fraktion an, auch eigene Akzente setzen zu wollen — etwa bei der Kulturförderung oder bei wichtigen Strukturfragen wie der Zukunft des Kreisklinikums.
Investitionen seien dann richtig, wenn sie nachvollziehbar begründet, offen beraten und langfristig sinnvoll seien.
„Dieser Kreistag kann mehr“
Am Ende der Haushaltsrede stand deshalb ein klarer politischer Appell: Der Kreistag sollte selbstbewusster auftreten, Verantwortung übernehmen und den Mut haben, eigene Schwerpunkte zu setzen.
Oder, zusammengefasst in einem Satz:
Dieser Kreistag kann mehr.
Haushaltsrede 2026
Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Guido Müller
– es gilt das gesprochene Wort –
Meine Damen und Herren,
lieber Landrat Andreas Müller,
werte Corona,
„Oh Captain! My Captain!“ – so beginnt ein berühmtes Gedicht von Walt Whitman, das durch den Film Club der toten Dichter große Bekanntheit erlangte. Der Englischlehrer John Keating, eindrucksvoll gespielt von Robin Williams, fordert seine Schüler auf, neue Perspektiven einzunehmen – und steigt dafür kurzerhand auf sein Pult.
Auch wir Liberale haben den Perspektivwechsel versucht. Wir haben uns bei diesem Haushalt in die Rolle der Kreisverwaltung, der Bürgermeister sowie der Mandatsträger in Städten und Gemeinden hineinversetzt. Unser Fazit: Es lohnt sich nicht, die Positionen anderer zu übernehmen.
Vielmehr entsteht der Eindruck, dass kaum eine politische Ebene ein so geringes Selbstbewusstsein hat wie wir Kreistagsmitglieder. Zu oft wirken wir wie ungeliebte Stiefkinder – im Weg stehend zwischen Bürgermeistern, Landrat, Räten sowie Landes- und Bundespolitik. Wir stehen zu selten zu eigenen Ideen, zu unserer Aufgabe, zu dem Auftrag, den uns die Wählerinnen und Wähler gegeben haben.
Der Perspektivwechsel hat dennoch eine wichtige Erkenntnis gebracht: Den Kommunen geht es nicht schlecht genug, um Aufgaben konsequent an den Kreis abzugeben und sich dadurch spürbar zu entlasten.
Der Vorschlag, die Kulturpolitik auf Kreisebene zu bündeln, wurde von vielen Bürgermeistern als Eingriff in ihre Hoheit verstanden. Wir halten das für eine vertane Chance. Ein starkes Kulturbüro – perspektivisch ergänzt um Tourismus und Regionalmarketing – könnte die kulturelle Arbeit im gesamten Kreis professionalisieren.
Auch die Idee, etwa die Volkshochschule der Stadt Siegen in die Trägerschaft des Kreises zu überführen, wird abgelehnt – obwohl es sich hierbei um eine Pflichtaufgabe des Kreises handelt. Ich bin überzeugt: Für eine solche Übertragung ließe sich hier im Kreistag eine Mehrheit finden.
Eine Mehrheit hat hingegen dem teuersten Nahverkehrsplan zugestimmt – inklusive einer millionenschweren Vorfeldstudie. Verteuert wurde dieser zusätzlich durch partikulare Einzelwünsche der Kommunen. Heute sollen wir noch schnell eine Satzung beschließen, die im Kleingedruckten festhält, dass On-Demand-Verkehre politisch festgelegte und keine realistischen Preise erhalten.
Bewährte, kostengünstigere Lösungen wie Taxibusse in ländlichen Regionen werden hingegen verworfen – offenbar nicht modern genug, nicht „dieselfrei“ genug. Dabei nutzen 94 Prozent der Menschen im Kreis den Bus selten oder gar nicht. Dennoch fehlt jede Bereitschaft zum Sparen.
Ein mühsam ausgehandelter Burgfrieden mit dem Landrat zur Personalentwicklung für die Jahre 2025 bis 2027 wird inzwischen selbst von den großen Fraktionen ignoriert. Stattdessen wurden zwischen März und Oktober erneut zahlreiche neue Aufgaben vorgeschlagen – pflichtige wie freiwillige. Die Folge: weitere Millionenbelastungen, Jahr für Jahr. Und am Ende will es niemand gewesen sein.
Deshalb lehnen wir den Stellenplan und seinen Aufwuchs ab.
Es fehlt nicht an Möglichkeiten zum Sparen – es fehlt am Willen. Die Bürgermeisterkonferenz wirkt wie Theaterdonner vor einer Kulisse aus Pappmaché. Selten war ein Haushalt so uninspiriert wie in diesem Jahr. Auch der späte Beratungszeitpunkt kurz vor Ostern und die kaum erfolgte Ausschussberatung tragen nicht zur Qualität bei.
SPD, CDU, Grüne und FDP beschwören dennoch den ursprünglichen Geist der Zusammenarbeit. Daraus sind einige gemeinsame Leitplanken entstanden:
Die Ausgleichsrücklage soll auf vier Millionen Euro reduziert werden – zur Einordnung: Diese Form der Rücklage existiert im NKF ausschließlich in Nordrhein-Westfalen. Wir Freie Demokraten wären bereit, sie vollständig aufzulösen.
Der globale Minderaufwand wird von 1,0 auf 1,3 Prozent erhöht. Zwei Prozent – entsprechend rund 13 Millionen Euro – wären möglich gewesen. Wir hätten das unterstützt.
Das von den Bürgermeistern geforderte Haushaltssicherungskonzept halten wir grundsätzlich für sinnvoll. Da es nach geltendem Landesrecht jedoch nur freiwillig ist, bleibt es aktuell ein zahnloser Tiger. Daher stellen wir den Antrag, im Rechnungsprüfungsausschuss ein konkretes Konzept für ein solches Sicherungsinstrument zu erarbeiten und zur Abstimmung für den Haushalt 2027 vorzulegen. Dieser Ausschuss hat einen besonderen Vorteil: Er tagt nichtöffentlich und ist geprägt von sachorientierter, ruhiger Arbeit – Eigenschaften, die nicht in jedem Gremium selbstverständlich sind.
Wir sind jederzeit bereit, über große Ideen zu streiten: Nationalpark, Philharmonie, Flughafen oder Verwaltungsstrukturen.
Unser Auftrag ist jedoch nicht bloßes Sparen. Unser Auftrag ist es, öffentliche Mittel klug, verantwortungsvoll und zukunftsgerichtet einzusetzen. Für das Jahr 2027 werden wir beispielsweise eine Verdopplung des Kulturetats fordern – von derzeit 0,6 auf 1,2 Prozent. Das klingt groß, bleibt aber moderat. Andere Regionen in Nordrhein-Westfalen investieren zwischen drei und fünf Prozent.
Auch einen Kredit für das Kreisklinikum werden wir mittragen – vorausgesetzt, die Maßnahmen sind fundiert begründet und transparent beraten, ähnlich wie beim Thema Nationalpark. Ob es am Ende 25 oder 10 Millionen Euro sind, ist zweitrangig. Entscheidend ist: Die Krankenhauslandschaft ist fragil und braucht starke Anker.
Der Film Club der toten Dichter endet tragisch – mit Selbstmord, Resignation und Schulverweis. Aber er endet auch mit Hoffnung, mit Widerstand und mit Loyalität.
Wir Freie Demokraten entscheiden uns für Letzteres.
Was wir jedoch nicht mehr hören wollen, sind Klagen darüber, dass zweistündige Sitzungen im halbjährlichen Rhythmus eine unzumutbare Belastung darstellen. Denken wir an unseren Auftrag, an unseren Anspruch – und ja, auch an unseren Stolz.
Dieser Kreistag kann mehr.
Damit möchte ich schließen.
Denken Sie an den gemeinsamen Geist dieses Kreistages, an Ihre eigene Überzeugung – und auch an Ihre Gesundheit.
„Carpe diem“!