Nach der ausbleibenden Mehrheit für einen Stellenplan im Kreistag haben sich die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP darauf verständigt, den bereits im Jahr 2025 eingeschlagenen Konsolidierungskurs konsequent fortzuführen und laden die Fraktionen im Kreistag dazu ein, diesen Weg mitzugehen. Ziel ist es, auf dieser Grundlage eine tragfähige Lösung für den Stellenplan 2026 im Rahmen der Haushaltssatzung zu erreichen.
Kein ungewollter Personalaufwuchs mehr
Die Fraktionen betonen, dass der im Jahr 2025 mit deutlicher Mehrheit gefasste Beschluss zum Stellenplan die verbindliche politische Leitlinie bis einschließlich 2027 darstellt. Auch wenn Stellenpläne formal jährlich beschlossen werden müssen, dokumentiere der damalige Beschluss klar den gemeinsamen Willen, den Personalaufwuchs über mehrere Jahre hinweg zu begrenzen und den Kreishaushalt nachhaltig zu konsolidieren.
„Wir stehen zu den Entscheidungen, die wir gemeinsam im vergangenen Jahr getroffen haben. Gerade in finanziell herausfordernden Zeiten braucht es Verlässlichkeit und politische Kontinuität“, erklären die Fraktionen übereinstimmend.
Konkret soll der Stellenplan 2026 auf Basis des 2025 beschlossenen mehrjährigen Aufwuchspfades beraten werden. Der damals festgelegte Rahmen, einschließlich Sperrvermerken, Befristungen und Staffelungen, soll weiterhin konsequent eingehalten werden. Insgesamt war für den mehrjährigen Zeitraum ein begrenzter Stellenaufbau vorgesehen, der auch für 2026 maßgeblich bleibt.
Klarheit bei geförderten Stellen
Gleichzeitig sehen CDU, Grüne und FDP eine eng umrissene Ausnahme für vollständig drittfinanzierte Stellen vor. Diese können zugelassen werden, sofern sie strikt auf den Förderzeitraum befristet sind und keine dauerhafte Belastung für den Kreishaushalt entsteht. Eine spätere Fortführung solcher Stellen soll ausdrücklich eines erneuten Beschlusses des Kreistages bedürfen. Anders bewerten die Fraktionen teilweise geförderte Stellen: Diese seien haushaltspolitisch wie vollwertige zusätzliche Stellen zu behandeln, da sie den Kreishaushalt mit Eigenmitteln belasten. Entsprechend sollen sie vollständig auf den festgelegten Aufwuchsrahmen angerechnet werden.
Mit ihrem Antrag unterstreichen die Fraktionen zudem die klare Aufgabenverteilung zwischen Kreistag und Verwaltung. Während der Kreistag den finanziellen und stellenplanerischen Rahmen festlegt, bleibt die konkrete organisatorische Umsetzung in der Verantwortung des Landrates.
Abschließend betonen CDU, Grüne und FDP: „Unser gemeinsames Ziel ist ein genehmigungsfähiger, solider Haushalt 2026. Dafür setzen wir auf Verlässlichkeit, Haushaltsdisziplin und eine klare Prioritätensetzung.“