Die FDP-Fraktion bringt zur nächsten Sitzung des Kreistages Siegen-Wittgenstein einen Antrag ein, der eine ganzjährige Beflaggung der Dienstgebäude, Schulen und weiteren Liegenschaften des Kreises mit der deutschen Bundesflagge und der Europaflagge vorsieht. Mit dem Antrag soll der Kreistag ein sichtbares Bekenntnis zu Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Freiheit, Zusammenhalt und europäischer Zusammenarbeit abgeben. „Flaggen stiften Identifikation und machen die Werte sichtbar, auf denen unser Gemeinwesen basiert. Die Bundesflagge steht für Demokratie, Freiheit und den Zusammenhalt unseres Landes. Die Europaflagge symbolisiert Frieden, Zusammenarbeit und die gemeinsame Zukunft Europas“, erklärt Fraktionsvorsitzender Guido Müller. Bereits in der vergangenen Wahlperiode war eine dauerhafte Beflaggung im Kreistag diskutiert worden. Damals scheiterte der Vorschlag nur knapp. Mit Blick auf die neue Zusammensetzung des Kreistages sehen die Liberalen nun die Chance für eine erneute Beratung und eine positive Entscheidung.
Schwarz-Rot-Gold steht für eine freiheitlich-demokratische Tradition
Zur Begründung verweist die Fraktion auf die historische und demokratische Bedeutung der Farben Schwarz-Rot-Gold. Diese stehen seit dem 19. Jahrhundert für die freiheitlich-demokratische Tradition Deutschlands und wurden nach Gründung der Bundesrepublik bewusst als Symbol für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und nationale Einheit gewählt. Auch nach der Wiedervereinigung seien sie Ausdruck eines freien und geeinten Deutschlands. Gleichzeitig sei Deutschland fest in die europäische Gemeinschaft eingebunden. Die Europäische Union habe über Jahrzehnte Frieden, Stabilität und Wohlstand auf dem Kontinent gefördert. Die Europaflagge stehe daher für die Werte und Ziele eines geeinten Europas. Und auch das soll in Zukunft selbstbewusst gezeigt werden. „Deutschland in Europa ist eine Erfolgsgeschichte für Frieden, Sicherheit und Wohlstand. Diese Überzeugung sollte auch im öffentlichen Raum sichtbar werden. Eine ganzjährige Beflaggung setzt ein deutliches Zeichen für unsere demokratischen Grundwerte, stärkt das Bewusstsein für Europa und trägt zum gesellschaftlichen Zusammenhalt bei“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Peter Hanke.
Auch Sonderbeflaggung soll möglich sein
Der Antrag sieht vor, dass die Gebäude des Kreises künftig ergänzend zu den Vorgaben der nordrhein-westfälischen Beflaggungsverordnung ganzjährig beflaggt werden. Wo nur ein Fahnenmast vorhanden ist, soll grundsätzlich die Bundesflagge gehisst werden. Eine Ausnahme bildet der Europatag am 9. Mai, an dem die Europaflagge im Mittelpunkt stehen soll. An Standorten mit mehreren Fahnenmasten sollen zusätzlich die Flagge des Landes Nordrhein-Westfalen sowie die Flagge des Kreises Siegen-Wittgenstein gezeigt werden Sonderbeflaggungen – beispielsweise anlässlich des Christopher Street Day (CSD), des Veteranentages, des Landesturnfestes, des Gedenkens an den Volksaufstand in Tibet oder bei Besuchen von Delegationen aus Partnerkreisen – sollen weiterhin möglich bleiben. In diesen Fällen würde die NRW-Flagge vorübergehend durch die jeweilige Anlass- oder Gastflagge ersetzt.