Die FDP-Fraktion im Kreistag Siegen-Wittgenstein fordert eine neue Form der Zusammenarbeit zwischen Kreis und Kommunen, um die angespannte Finanzlage vor Ort konstruktiv anzugehen. Im Rahmen der anstehenden Haushaltsberatungen beantragt die Fraktion deshalb die Einrichtung einer Siegen-Wittgensteiner Kommunalkonferenz.
„Auf allen Ebenen ist derzeit Bewegung in das Thema einer sparsamen Haushaltsführung gekommen. Das begrüßen wir grundsätzlich und ausdrücklich“, begründet Guido Müller, Fraktionsvorsitzender der FDP im Kreistag. „Gleichzeitig zeigen erste Gespräche, dass sich bislang niemand nach vorne wagt, um grundlegende Entscheidungen darüber zu treffen, welche Aufgaben künftig zu den Kernaufgaben von Kommunen und Kreistag gehören sollen.“ Die Kritik der Bürgermeister orientiert sich oft mehr an Bilanztricks, statt wirklich Ross und Reiter zu nennen, wo der Kreis nachhaltig sparen soll. Von der Bürgermeisterkonferenz erwartet man jetzt nach der Wahl auch klare Aussagen zur Aufgabenkritik. Was ist mit Spardruck gemeint? Der Siegerlandflughafen? Die Philharmonie oder KulturPur? Welche Standards soll der Kreis im gewaltigen Sozialetat senken? „Von Kultur über Klima bis hin zu Sozialpolitik und Wirtschaftsförderung – aktuell sehen sich alle Ebenen gleichermaßen für alles zuständig“, betont er „Das ist gut gemeint, aber weder dauerhaft finanzierbar noch effizient. Wir brauchen klare Prioritäten und eine ehrliche Aufgabenverteilung.“
Auf die höhere Ebene zu warten, hilft nicht!
Aus Sicht der FDP sei der seit Jahren schwelende Konflikt zwischen Kreis und Städten sowie Gemeinden vor allem Folge einer strukturellen Unterfinanzierung durch Bund und Land. „Darauf immer nur zu warten, dass sich auf höherer Ebene endlich etwas bewegt, hilft uns vor Ort nicht weiter“, ergänzt die neue FDP-Geschäftsführerin Simone Neuser. „Finanzen und Haushalte sind und bleiben unser gemeinsames Problem hier im Kreis. Deswegen wollen wir das mit offenem Visier mit Landrat und Bürgermeistern endlich einmal klären.“ Die geplante Kommunalkonferenz soll deshalb konkrete Fragen offen ansprechen: etwa mögliche Doppelstrukturen in der Verwaltung, Zuständigkeiten in der Kulturpolitik, das parallele Vorhalten von zwei Volkshochschulen im Kreisgebiet, den steigenden Personalbedarf auf allen kommunalen Ebenen sowie Standards und Notwendigkeiten in der Sozialpolitik.
Externe Moderation kann helfen
Nach den Vorstellungen der FDP soll die Kommunalkonferenz als Runder Tisch organisiert werden. Vorgesehen ist eine Besetzung aus dem Landrat, den elf Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern sowie jeweils einem Mitglied jeder Kreistagsfraktion. Unterstützend können nicht stimmberechtigte Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter sowie weitere Kreistagsmitglieder eingebunden werden. Die Beratungen sollen zunächst auf maximal drei Termine angelegt sein und extern moderiert werden. „Uns ist wichtig, dass diese Gespräche strukturiert, ergebnisoffen und auf Augenhöhe stattfinden“, erläutert Simone Neuser. „Eine externe Moderation kann helfen, festgefahrene Positionen aufzubrechen und tragfähige Kompromisse zu entwickeln.“
Die erarbeiteten Ergebnisse sollen anschließend formal im Kreistag beraten und beschlossen werden. Die FDP beantragt hierfür eine namentliche Abstimmung.
„Mit der Kommunalkonferenz wollen wir keine Schuldzuweisungen, sondern Lösungen“, fassen Müller und Neuser zusammen. „Ziel ist ein echter Schulterschluss zwischen Kreis und Kommunen – für mehr Transparenz, weniger Doppelarbeit und langfristig stabile Haushalte.“