SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP fordern eine faire Auseinandersetzung und Transparenz über die mögliche Beteiligung Dritter am „Hallerweibchen-Insider“
Die Kreistagsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP erklären gemeinsam:
Zum geplanten Nationalpark Rothaarkamm vertreten wir unterschiedliche, teilweise gegensätzliche Positionen. Darüber darf und soll entschieden gestritten werden. Kritik, zugespitzte Kommentare und Satire gehören zur politischen Auseinandersetzung. Persönliche Herabsetzung und Einschüchterung gehören nicht dazu.
Die bisherigen Veröffentlichungen des „Hallerweibchen-Insiders“ überschreiten für uns diese Grenze deutlich. Die Unterstellungen autoritärer Methoden und die DDR-Vergleiche gegenüber Landrat Andreas Müller weisen wir mit aller Entschiedenheit zurück. Ebenso entschieden lehnen wir die persönlichen Herabsetzungen und Inszenierungen gegen Minister Oliver Krischer und betroffene Kreistagsmitglieder ab. Diesen politischen Heckenschützenstil akzeptieren wir nicht – unabhängig davon, gegen wen er sich richtet.
Zur sachlichen Einordnung gehört: Der Verzicht auf eine Aussprache zum Nationalpark in der Kreistagssitzung am 25. September beruhte auf einer Verständigung der Fraktionen. Dafür tragen die Fraktionen gemeinsam Verantwortung. Diese Verfahrensentscheidung als Beleg für autoritäre Methoden des Landrats darzustellen, verzerrt den Vorgang auf unerträgliche Weise.
Der fünfte Newsletter vom 21. Oktober setzt die persönlichen Angriffe fort. Der Landrat wird als „Schwindler“ dargestellt. Zudem wird das Bild bemüht, ihm und weiteren Beteiligten ein Buch „um die Ohren“ zu schlagen, „bis die Lauscher glühen“. Solche Formulierungen tragen zur persönlichen Verächtlichmachung bei. Auch eine satirische Verpackung entbindet nicht von der Verantwortung dafür.
Hinweise auf die Mitwirkung Dritter verlangen Aufklärung
Besonders kritisch sehen wir, dass sich nach der Darstellung im fünften Newsletter offenbar auch Dritte mit Aussagen und Informationen an diesen Veröffentlichungen beteiligen. Der Herausgeber beruft sich ausdrücklich auf Gespräche mit Mitgliedern der Expertengruppen, auf Stimmen aus der Wirtschaft und auf zugespielte Informationen aus dem Kreis der Beteiligten.
Ob diese Personen wussten, in welchem Zusammenhang ihre Aussagen verwendet werden, bleibt offen. Ebenso wenig belegt der Newsletter allein eine abgestimmte oder finanzielle Unterstützung. Die Hinweise geben aber konkreten Anlass, nach Art und Umfang einer Zusammenarbeit zu fragen.
Unsere Haltung ist eindeutig: Wir kritisieren jede bewusste Unterstützung einer Kampagne, die Menschen persönlich herabwürdigt, auf das Schärfste. Wer solche Veröffentlichungen gezielt ermöglicht, mitgestaltet oder finanziert, trägt Mitverantwortung für ihre Methoden. Politische Übereinstimmung in der Nationalparkfrage ist kein Grund, diese Angriffe hinzunehmen oder zu unterstützen.
Gespräche mit Medien und die Weitergabe von Informationen sind selbstverständlich legitim. Ein bloßer Kontakt ist nicht mit einer Beauftragung oder der Zustimmung zu sämtlichen veröffentlichten Inhalten gleichzusetzen. Unsere Forderung richtet sich auf Transparenz über eine mögliche Zusammenarbeit und auf eine klare Haltung gegenüber den persönlichen Herabsetzungen.
Transparenz gilt auch für den Herausgeber und mögliche Unterstützer
Wer von Politik und Verwaltung Transparenz verlangt, muss sich selbst denselben Fragen stellen. Wir erwarten deshalb von Marcus Johst eine eindeutige Auskunft: Entstehen die Veröffentlichungen des „Hallerweibchen-Insiders“ im Auftrag oder gegen Vergütung durch Dritte? Falls ja: Wer hat sie initiiert, beauftragt oder finanziert? Welche sonstige Unterstützung erhält er für diese Tätigkeit?
An die Organisationen und Personen, die sich in der Nationalparkdebatte engagieren, richten wir zwei klare Forderungen:
Erstens erwarten wir eine öffentliche Distanzierung von persönlichen Herabwürdigungen und Einschüchterungen. Das gilt gerade dort, wo inhaltliche Übereinstimmung mit der Position des Herausgebers besteht.
Zweitens erwarten wir Transparenz über eine mögliche Zusammenarbeit mit Marcus Johst. Dazu gehört eine eindeutige Erklärung, ob projektbezogene Absprachen bestehen und ob seine Veröffentlichungen unmittelbar oder über Dritte initiiert, beauftragt, finanziert oder anderweitig gezielt unterstützt wurden beziehungsweise werden.
Die Bürgerinnen und Bürger sollen erkennen können, ob jemand aus eigener publizistischer Überzeugung handelt oder im Auftrag anderer Interessen vertritt. Wir erwarten offene Karten.
Unser Maßstab gilt für alle – auch für uns selbst
Diese Erklärung ist weder ein gemeinsames Votum für den Nationalpark noch ein Vertrauensvotum für den Landrat oder die Landesregierung. Ihr Handeln bleibt Gegenstand unserer politischen Auseinandersetzung und kritischen Kontrolle. Fragen zur Zusammensetzung von Expertengruppen, zu Entscheidungsgrundlagen und zur Transparenz des Verfahrens dürfen und sollen gestellt werden. Sie rechtfertigen keine persönlichen Diffamierungen.
Den Kreistag Siegen-Wittgenstein hat über Jahre eine faire Streitkultur geprägt. Diesem Anspruch fühlen wir uns verpflichtet und nehmen dabei ausdrücklich auch uns selbst in die Pflicht.
Wir lassen uns eine Auseinandersetzung durch persönliche Angriffe und Einschüchterung nicht aufzwingen. Das gilt gegenüber professionellen Kampagnen ebenso wie gegenüber Parteien, Verbänden und einzelnen Interessengruppen.
Wir streiten über Entscheidungen – wir machen Menschen nicht zu Feindbildern.
Julian Maletz, SPD-Kreistagsfraktion
Ulrich Schmidt-Kalteich und Tobias Bröcker, Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Guido Müller, FDP-Kreistagsfraktion