Corona bedingt steuern Kommunen auf eine schwierige Haushaltslage zu. Die Lage des Kreises ist komfortabler, denn er muss die Finanzierung seiner Ausgaben nicht durch eigene Einnahmen generieren. Folgende Vorschläge haben wir zum Haushalt unterbreitet:

Hebesatz: Senken um 3,1 Prozent

Entlastung der Kommunen um: 15.5 Millionen EUR 

Und hier die ausführliche Stellungnahme des Fraktionsvorsitzenden, Gudo Müller:

Die durch das Land ermöglichte Isolierung von coronabedingten Mehraufwendungen bzw. Mindererlösen halten wir in der Krise für zielführend. Die Mehraufwendungen werden auf etwa 8 Millionen EUR. Statt diese 2021 zu erheben, plädieren wir für eine Abschreibung über 50 Jahren (besser 20 Jahre) ab 2025. Die Kommunen können somit um rund 1,6 Prozentpunkte im Hebesatz entlastet werden (1 Prozentpunkt entspricht rund 5 Millionen EUR).

Wir teilen die Kritik der Kommunen, dass der Haushalt des Kreises eher zu üppig denn zu knapp aufgestellt wird. Gut 65 Millionen EUR der von den Kommunen erhaltenen Mittel wurden vom Kreis in den letzten zehn Jahren nicht verausgabt. Die Jahresergebnisse waren immer besser. Das gilt in Erwartung übrigens auch für das vergangene Jahr. Deswegen halten wir eine entsprechende Senkung von einem weiteren Prozentpunkt für angebracht. Also eine weitere Entlastung der Kommunen 5 Millionen EUR. Dadurch, dass das Land ermöglicht, dass die coronabedingten Mehraufwendungen von 8 Millionen EUR in 2021 nicht unmittelbar erhoben wird, kann im Zweifel auf die nicht beanspruchten Mittel der Ausgleichsrücklage zurückgegriffen werden. Aber Anspruch sollte eben sein, dass eine sparsame Haushaltsführung dazu führt, dass die Ausgleichsrücklage dadurch nicht oder nur gering in Anspruch genommen werden muss. Wir werden sie wegen der coronabedingten Notsituation in den kommenden zwei Jahren brauchen. Und wir sind uns sicher, dass diese 2024 bis auf den Sockelbetrag von 5 Millionen vollständig aufgebraucht sein wird. Dass sie bislang nicht aufgebraucht wurde, verdankt der Kreis auch der guten Haushaltsführung von Kreisdirektor und Kämmerer Thomas Damm.

Schließlich üben wir auch inhaltliche Kritik an den Haushalt. 0,5 Prozentpunkt, als 2,5 Millionen EUR, können aus unserer Sicht problemlos eingespart werden. Hier einige Positionen, zu denen wir bereit sind, dass diese 2021 nicht erhoben werden: Mehraufwand Stellenplan (1,4 Millionen EUR Mehraufwand Personal, 500.000 EUR Budgetierung für Überstunden, 890.000 EUR zusätzliche Personalkosten), wir halten es für realistisch etliche Mehraufwände zu schieben oder zu verhindern und empfehlen eine Reduzierung um 25% (=700.000 EUR), bspw. stellen wir die Personalstelle Digitalmananger in Frage. Und fragen uns auch, ob wir wirklich eine neue zusätzliche Amtsleiterstelle für Immissionsschutz und Kreislaufwirtschaft schaffen müssen. Zwei Stellenanhebungen im Referat des Landrats sind in der Krise sicher auch nicht das richtige Signal. Schließlich sehen wir auch die von der Verwaltung eingebrachten 25%-Ausgleichszahlung für Integrationshelfer für einen falschen Weg (Stichwort Sozialdienstleister-Einsatzgesetz SodEG). Bei KulturPur warten wir auf eine Absage seitens des Landes, um nicht regresspflichtig zu werden. Wir sind uns aber sicher, dass zu Pfingsten das Festival nicht stattfinden darf. Ein Großteil der Kosten (340.000 EUR) wird leider dieses Jahr nicht abgerufen. Die Nichteinrichtung des Wohnflächenfonds würde 1 Million EUR sparen. Alleine diese wenigen Positionen zeigen, dass gespart werden kann. Allesamt nicht pflichtige Aufgaben, die Fraktionen müssen nur bereit sein, das auch zu wollen.

Insgesamt stellen wir den Antrag die Kommunen mit einer Verringerung des Hebesatzes um 3,1 Prozentpunkte. in Zahlen 15,5 Millionen EUR, zu entlasten.