Jan-Hendrik Bastian (2.v.l.), Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen Siegen Wittgenstein und Mitglied im Landesvorstand der Liberalen Hochschulgruppen NRW, nimmt am 28.01.2024 wie folgt Stellung:

Sehr geehrter Walter-Krämer AStA der Universität Siegen,

hiermit beziehe ich im Namen der Jungen-Liberalen Siegen-Wittgenstein Stellung zu Ihrer vorhergegangenen Mail.

Wir empfanden es als sehr irritierend und ungewöhnlich, dass wir von der „Ausladung“ von der Demonstration am 25.01. zunächst durch eine Anfrage der Presse erfahren haben. Diese war bereits mehrere Stunden vor uns von der Sachlage informiert, was uns dazu gezwungen hat, öffentlich eine Stellungnahme abzugeben.

Es ist wichtig, im Kampf gegen Extremisten und Demokratiefeinde eine Allianz aller demokratischen Kräfte und einer großen gesellschaftlichen Breite zu bilden. Soweit der vermeintlich gemeinsame Konsens.

Ebenfalls nachvollziehbar ist der von Seiten des AStAs veröffentlichte Veranstaltungskonsens. Unserer Ansicht nach verstoßen die Jungen Liberalen Siegen Wittgenstein gegen keinen der dort genannten Punkte.

Nichts liegt Liberalen ferner als andere aufgrund ihrer Herkunft, Religion, Sexualität oder ihres Geschlechts zu diskriminieren. Die Jungen Liberalen Siegen-Wittgenstein distanzieren sich klar und in aller Schärfe von Extremismus jeglicher Art.

Als Begründung für unsere Unerwünschtheit auf der Demonstration wurde die Mitgliedschaft einer oder mehrerer Mitglieder der Jungen Liberalen in der Studentenverbindung „CDStV Nibelungen zu Siegen im Wingolfsbund“ angegeben.

Als Zusatz die Aussage: „Wir möchten uns gemeinsam mit unseren Bündnispartnerinnen klar gegen rechtsoffene und rechtsextreme Strukturen positionieren, das wäre mit Teilnahme der Julis SiWi nicht mehr uneingeschränkt in der vollen Deutlichkeit möglich. Wir würden das Ansehen des Walter-Krämer-AStAs, das unserer Zahlreichen Bündnispartnerinnen und die Kundgebung als solche und deren Zielsetzung gefährden.“

Verwundert haben wir dies zur Kenntnis genommen. Mehrere Mitglieder der Jungen Liberalen sind hiermit angesprochen und gleichermaßen erstaunt und empört.

Es fehlt nicht nur jeglicher Nachweis oder Beleg von angeblicher rechtsoffenheit oder gar von Rechtsextremismus. Es ist zudem eine anmaßende Unterstellung.

Aus diesem Grund nehme Ich ebenfalls Stellung gegenüber dieser Vorwürfe.

Eine kurze Einordnung:

Die oben genannte Studentenverbindung ist Mitglied im „Wingolfsbund“. Dieser Dachverband von Studentenverbindungen ist überkonfessionell, nicht-schlagend, politisch ungebunden und christlich.

Viele Große und Bedeutende Persönlichkeiten sind aus diesem hervorgegangen.

Zu nennen wären hier unter anderem Konrad Duden und Friedrich von Bodelschwingh. Zahlreiche politische Mandatsträger aus SPD, FDP und CDU finden sich ebenfalls in den Reihen des Wingolfs wieder.

Zudem viele Menschen, welche in Ihren Ämtern als Ärzte, Geistliche, Juristen, Dozenten und in etlichen weiteren Professionen einen großen Anteil an unserer Gesellschaft haben und Verfechter der freiheitlich demokratischen Grundordnung sind.

Was in dem Zusammenhang aber deutlich bedeutender ist: NS Gegner wie Paul Tillich und Paul Schneider sind nicht nur hochangesehene Wingolfiten. An ihr Werken wird bis heute mahnend und anerkennend erinnert. So zum Beispiel durch ein mit dem Wartburgfest verknüpftes Paul-Schneider-Gedenken in der Gedenkstätte Buchenwald.

Auf dem Haus der CDStV Nibelungen zu Siegen im Wingolfsbund sind Menschen jeglicher Nationalität, Sexualität, Religionszugehörigkeit und jeden Geschlechts gern gesehene Gäste. Dies findet sich nicht nur in der Zusammensetzung der Hausgemeinschaft, welche insbesondere durch Studenten, die für ein Auslandsstudium aus Syrien und Saudi-Arabien nach Siegen gekommen sind geprägt wird, sondern auch in der Zusammenarbeit mit der Siegener Damenverbindung ADV Wilhelmina Aequitas wieder, welche dieses Haus für die Durchführung Ihrer Veranstaltungen nutzt. Zudem gibt es gemeinsame Veranstaltungen dieser beiden Verbindungen.

Jeder Gast bereichert dieses Haus auf seine Art und Weise.

Hier steht keine Schublade im Vordergrund, in die man jemanden stecken kann, sondern der Mensch an sich.

Weiter irritiert die Forderung nach Distanzierung eines nicht weiter definierten „nationalistischen burschenschaftlichen Milieus in Siegen sowie bundesweit“.

Eine genauere Erläuterung dieses Begriffs hätte der Email mit Sicherheit gut getan.

Es gibt bundesweit sehr wohl rechtsextreme Studentenverbindungen, wie durch jüngste Enthüllungen gezeigt. Jedoch steht die CDStV Nibelungen zu Siegen in keinerlei Kontakt zu solchen. Im Gegenteil. Gäste, welche sich in irgendeiner Form klar diskriminierend, homophob oder rassistisch äußern haben hier keinen Platz.

Das selbe gilt für Mitglieder, welche durch solche Äußerungen mit einem Ausschluss rechnen müssten.

Es stellt sich also die Frage, woher die Forderung nach der Distanzierung ihre Berechtigung nimmt.

Namentlich erwähnt wird in diesem Zusammenhang die Burschenschaft „Sigambria et Alemannia“.

Mitglied dieser Vereinigung ist unter anderem der Fraktionsvorsitzende der FDP- Kreistagsfraktion Guido Müller, an dessen Seite wir uns geschlossen stellen.

Guido Müller ist eine Tragende Säule der Liberalen Politik in Siegen-Wittgenstein und mit Sicherheit fern von extremistischem Gedankengut.

Bei Betrachtung der Gesamtsituation werfen einige Punkte Fragen auf.

Wirft man einen Blick auf die Unterstützer der Demonstration findet man unter anderem die „Deutsche Kommunistische Partei“ (DKP). Eine vom Bundesamt für Verfassungsschutz als „linksextrem“ und „verfassungsfeindlich“ eingestufte Partei, welche als Ziel in den eigenen Statuten den Kommunismus angibt und sich selbst als „marxistische Partei“ beschreibt. Des Weiteren stößt man auf die „Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend“ (SDAJ). Laut Verfassungsschutzbericht eine Jugendorganisation, welche bei der Wahl ihrer Bündnispartner gewaltbereite Linksextremisten nicht ausschließt. Die „Freie Arbeiter*innen Union“ (FAU) zählt ebenfalls zu den Unterstützern. Laut Verfassungsschutzbericht 2022 eine Gewerkschaftsförderation, welche der linksextremen Ideologie folgt, dass es bessere Arbeitsbedingungen langfristig nur in einer anarchistischen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung geben kann.

Es ergibt sich die Frage, inwieweit man diese Organisationen zu einem „Bündnis demokratischer Kräfte“ zählen kann. Der AStA muss sich hier den Vorwurf gefallen lassen, die Wahl der Bündnispartner nicht von der Haltung der einzelnen Gruppierungen gegenüber der demokratisch freiheitlichen Grundordnung abhängig gemacht zu haben. Zudem stellt sich die Frage, ob die Kooperation mit den oben genannten Institutionen nicht das Ansehen des Walter-Krämer-AStAs und seiner Bündnispartner gefährdet.

Es erhebt sich zusätzlich der Verdacht, dass ohne vorhandene Hintergrundinformationen einige Mitglieder der Jungen Liberalen Siegen-Wittgenstein unter einen Generalverdacht gestellt wurden.

Gerade als „Allgemeiner Studierendenausschuss“ ist es ein fatales Zeichen Mitglieder von Studentenverbindungen, welche durch Informative Veranstaltungen, Vorträge oder auch Partys und kulturelle Veranstaltungen das Universitätsleben mitgestalten, und deren aktive Mitglieder Teil der Studierendenschaft sind, aufgrund von eigener Ideologie und fehlendem Wissen unter einen Generalverdacht zu stellen.

Viel wichtiger wäre hier offener Umgang, Diskurs und Austausch mit den genannten Studentenverbindungen.

Die vor allem im Veranstaltungskonses propagierte Toleranz ist in diesem Falle leider nicht erkennbar.

Mit freundlichen Grüßen,

Jan-Hendrik Bastian

Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen Siegen Wittgenstein

Mitglied im Landesvorstand der Liberalen Hochschulgruppen NRW