Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in NRW: Im Wahlkampf haben sich fast alle Parteien für die Abschaffung von KAG ausgesprochen. Aber der politische Alltag und der aktuelle Entwurf des Gesetzes „zur Abschaffung der Beiträge für den Ausbau kommunaler Straßen im Land Nordrhein-Westfalen“, der nun von CDU und Grünen vorgelegt wurde, sorgt erneut für Ernüchterung in Siegen-Wittgenstein. „Wir waren eigentlich davon ausgegangen, dass Düsseldorf gelernt hat, aber der aktuelle Entwurf ist leider noch Murks. Schwarz-Grün verrennt sich hier in Bürokratie. Das ist handwerklich grottenschlecht gemacht. Die Bürokratielasten der Kommunen werden hier einfach fortgesetzt. Eine sprichwörtliche Baustelle politisch auflösen, aber die Hinterlassenschaften nicht aufräumen zu wollen, das ist der falsche Weg“, erklärt Fraktionschef Guido Müller.

Die FDP plädiert für eine pauschalierte Lösung, um Verwaltungskosten zu verringern. Ob die vorgeschlagene Spitzabrechnung mit den Kommunen den verfassungsrechtlichen Anforderungen des Konnexitätsprinzips entspricht, ist nach aktuellen Stellungnahmen der Sachverständigen bei der Anhörung als fraglich anzusehen. Ein Hauptkritikpunkt: „Bürgerinnen und Bürger, bei denen Straßenbaumaßnahmen vor 2018 beschlossen wurden, gucken in die Röhre. In diesen Fällen gibt es keine Erstattungsmöglichkeit aus dem Förderprogramm“: erklärt Kreisvorsitzender Peter Hanke. In Abstimmung mit der Landtagsfraktion fordert man die Einrichtung eines Härtefallfonds, ähnlich wie der in Bayern schon vorgelebt wird.

Die FDP Siegen-Wittgenstein fordert grundsätzlich, dass Menschen mit Wohneigentum in NRW spürbar entlastet werden: Grundsteuer vereinfachen, Grunderwerbsteuer senken, Abwassergebühren auf kostendeckende Höhe begrenzen, Verjährungsfristen für Erschließungsbeiträge wieder verkürzen und auf Sonderabgabe auf Baumaterialien verzichten. „Im Grunde muss das Signal aus Düsseldorf kommen, dass das Wohnen – und das bezieht natürlich auch Mieter ein – in NRW wieder bezahlbar wird“, so Hanke und Müller unisono abschließend.