Wieder einmal wurde die FDP-Parteizentrale in der Oberstadt Opfer von Schmierereien. Antikapitalismusparolen aus der linken autonomen Szene prangten schon öfter auf Scheiben und Türen. Die Geschäftsstelle der Liberalen in der Marburger Straße liegt in besonders exponierter Lage, auch das macht den Standort für so genannte Aktivisten interessant. Dieses Mal trugen die Beschmierungen den Hinweis auf Lützerath. Warum aber ausgerechnet die FDP-Adressat der Parolen und der Angriffe wurde, erschließt sich nicht. Denn Energie- und Wirtschaftsminister ist schließlich ein Grüner und die aktuelle Landesregierung in NRW, die Lützerath hätten retten können, stellen CDU und Grüne. „Das passt natürlich nicht ins linke Weltbild“ meint Fraktionsvorsitzender Guido Müller. „Darüber hinaus entschuldigt nichts aber auch gar nichts, dass man seine – zu dem intellektuell dünne – politische Meinung mit Sachbeschädigung oder Schlimmeres zum Ausdruck bringt“. Er spricht damit auch die gewaltsamen Ausschreitungen in Lützerath an.
Meinungsfreiheit hat Grenzen, wenn sie kriminell wird!
Es ist aus Sicht der Freien Demokraten nicht hinnehmbar, dass Polizistinnen und Polizisten, Menschen in Uniform, bei der Räumung von Lützerath angegriffen wurden und Leib und Leben riskieren mussten. Auch Meinungsfreiheit hat klare Grenzen, Gesetze gelten schließlich für alle! Kreisvorsitzender Peter Hanke, der von Anwohnern und Nachbarn direkt nach der Sachbeschädigung alarmiert wurde, hat dann auch mit der Hauseigentümerin Strafanzeige gestellt. Beide bitten der Polizei sachdienliche Hinweise mitzuteilen. „In Deutschland gibt es ausreichend Möglichkeiten, sich politisch zu beteiligen, eine Veränderung zu fordern und anzustoßen. Warum gründen „Aktivisten“ nicht einfach eine Partei, wie das in einer Demokratie so üblich ist, streiten politisch für ihre Überzeugung und begeben sich auf die Suche nach Mehrheiten? Diese Art des sogenannten „zivilen Ungehorsams“ ist für mich schlichtweg unakzeptabel! Dabei ist es egal welche Partei es auch im Einzelfall treffen mag. Hier ist Toleranz völlig unangebracht, denn die würde unsere Werte und Maßstäbe verschieben!“ Abschließend äußern sich die Freien Demokraten auch energiepolitisch. Wer gegen den Abbau der Braunkohle ist, sollte sich klar sein, dass in der aktuellen Energiekrise 2023 die alternativen Lösungen den Energiebedarf Deutschlands nicht decken können. Eine Verlängerung der AKW-Laufzeiten wäre gut fürs Klima, aber auch das passt nicht ins linke Weltbild.
